Was wir brauchen ist ein neues medienpolitisches Paradigma, das nicht nur den technologischen und (kultur)ökonomischen Realitäten gerecht wird, sondern auch den neuen zivilgesellschaftlichen Partizipationsbedürfnissen Rechnung trägt, indem es die gesellschaftliche Teilhabe an Media Governance ausbaut und zivilgesellschaftliche Formen journalistischer Produktion fördert. Daher der Vorschlag: Mehr Transparenz bei Medienbehörden schaffen und mit einer Stiftung den gemeinnützigen Journalismus fördern.

Grundvoraussetzung ist Transparenz. Verglichen mit der britischen Medienbehörde Ofcom oder der US-amerikanischen Federal Communications Commission, die öffentlich tagt und deren Sitzungen auch im Netz übertragen werden, sind die hiesigen Medienaufsichtsorgane – von Ausnahmen abgesehen – nach wie vor geradezu anachronistisch, wenn es darum geht, öffentliche Sitzungen abzuhalten oder Dokumente einsehbar zu machen. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass die föderale Medienpolitik die Idee eines “Produzentenberichts” der öffentlich-rechtlichen Sender, der für stärkere Transparenz der Auftragsvergaben sorgen könnte, bislang nicht aufgegriffen hat. Das klassische Regime der Rundfunk- und Verwaltungsräte war jedenfalls mit den jüngsten Fehlentwicklungen bei MDR, Kinderkanal oder der Degeto offenbar überfordert.

Eines der faktisch wie symbolisch wichtigsten Potentiale für eine revitalisierte Medienpolitik liegt in der Förderung des gemeinnützigen Journalismus. Viel war in den vergangenen Jahren die Rede von dem wiederholt mit einem Pulitzer-Preis gewürdigten Redaktionsbüro “Pro Publica“. Und tatsächlich haben sich solche Lösungen in der US-amerikanischen Medienlandschaft (unter anderen Rahmenbedingungen und als Folge eines deutlicheren Marktversagens) bereits in großer Vielfalt etabliert. Sie reichen von lokalen Nachrichtenplattformen wie der “Voice of San Diego“, der “Minn Post” oder der “Texas Tribune” über Rechercheplattformen wie Pro Publica bis hin zu von Stiftungen wie der Knight Foundation geförderten Innovationslaboren an Hochschulen, in denen neue Geschäftsmodelle und Vermittlungsformen entwickelt werden.

Mit den Mitteln der Stiftung könnten unterfinanzierte Segmente wie der Recherchejournalismus (insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene), aber auch medienkritische Initiativen gefördert werden. Schon mit einem kleinen Prozentsatz des öffentlich-rechtlichen Gebührenaufkommens – 0,5 Prozent ergäben ein jährliches Budget von zirka 35 Millionen Euro und könnten sich aus der Umwidmung von Gebührenmitteln für die Landesmedienanstalten erschließen lassen – wäre viel zu erreichen.

Modalitäten für Gremien, Antragsverfahren etc. gilt es dafür zu entwickeln, als Vorbild aber bietet sich das bewährte Modell der Filmförderung an. Und die Möglichkeit, sich für die Förderung journalistischer Projekte zu bewerben, sollte Vertretern aller publizistischen Medien (Radio, Fernsehen, Presse, Online) offenstehen. Eine solche Stiftung, deren mögliche Struktur und deren Auftrag hier nur grob umrissen werden können, zielt nicht auf ein Parallelsystem zu etablierten publizistischen Institutionen und Verfahrensweisen, sondern auf die medienpolitische Intervention bei erkennbaren publizistischen Dysfunktionen im öffentlich-rechtlichen wie privaten Medienbereich.